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Anderung Regionalisierungsgesetz


Verlag:

DVV Media Group GmbH

Medium
(Zeitschrift, Zeitung etc.):

ETR EISENBAHNTECHNISCHE RUNDSCHAU


Details:

Anderung Regionalisierungsgesetz


Jahr: 2007
Nummer: 12
Datum: Dezember
Autor:
Seite(n): 762




WWW:

http://www.bundestag.de

Land:

DE: Deutschland


Inhalt:

Bundestag I Am 7.November hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Regionali- sierungsgesetzes der Bundesregierung (16/6310) mit den Stimmen der Koaliti- onsfraktionen und der FDP zugestimmt. Die Grünen stimmten gegen den Ent- wurf, die Linken enthielten sich. Kritik an dem Entwurf kam von Grünen und Linken, sie bemängelten unter anderem fehlende Transparenz darüber, wie die Mittel künftig verwendet werden wür- den. Die Grünen schlugen zudem die Einführung von Effizienzkriterien vor. Länder, die effizient arbeiteten, sollten dafür belohnt werden, sagten sie. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Bundes- länder von 2009 an jährlich 1,5 Prozent mehr Regionalisierungsmittel für die Bereitstellung des öffentlichen Perso- nennahverkehrs bekommen. 2008 sol- len 6,675 Mrd. Euro an die Länder über- wiesen werden Bis zur Überprüfung der Höhe der Mittel im Jahr 2014 wird der Bund den Ländern knapp 49 Mrd. Euro bereitstellen.


Stichworte:



 

Schienenverkehrsportal, Wissenschaft -Medien-Organisationen-Behörden, Behörden