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Bundestag beschließt Steuerentlastung für Elektro- und Hybridbusse

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung auf Empfehlung seines Finanzausschusses
Änderungen des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Mit dieser
Gesetzesänderung sind auch deutliche Steuerentlastungen für Elektro- und Hybridbusse im
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbunden. Der Beschluss umfasst darüber hinaus die
Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes für Erdgasbusse. Der Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV) sieht sich damit in seinen Forderungen bestätigt: „Das ist eine
wichtige Entscheidung im Hinblick auf die Förderung emissionsarmer und umweltfreundlicher
Mobilität im ÖPNV, die wir sehr begrüßen. Durch diese Steuerentlastungen wird der Einsatz von
Elektro-, Hybrid- und Erdgasbussen für die Verkehrsunternehmen wirtschaftlicher und somit
attraktiver. Wir fordern schon länger, dass es bei Stromsteuer und EEG-Umlage keinen
Unterschied zwischen Bussen und Bahnen geben darf. Zumindest bei der Stromsteuer gibt es jetzt
eine Gleichbehandlung. Dieser Schritt muss auch bei der EEG-Umlage folgen“, so VDVVizepräsident
Ingo Wortmann.

Quelle: VDV , Pressemitteilung 2.6.2017




Bislang zahlen Verkehrsunternehmen für den Betrieb ihrer Elektro- oder Hybridbusse Stromsteuer
in Höhe 20,50 Euro pro Megawattstunde, während für elektrische Schienenbahnen die ermäßigte
Besteuerung von 11,42 Euro gilt, also 9,08 Euro bzw. 55 % pro Megawattstunde weniger. Ab sofort
gilt der ermäßigte Steuersatz nun auch für Busse. „Die bisherige Regelung war nicht
nachvollziehbar, denn elektrische, emissionsarme Antriebe sind beim Bus genauso klimaschonend
und umweltfreundlich wie bei der Bahn. Also müssen sie auch bei den Steuern und Abgaben gleich
behandelt werden, wenn man diese Antriebsarten mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele
der Bundesregierung im Verkehrssektor etablieren will“, so Wortmann abschließend.

Leipzig 02.06.2017
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Gutachten Universität Leipzig [PDF]

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